SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickl kommt doch nicht
WIEN. Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" wird ohne Herbert Kickl auskommen müssen.
Wie der FPÖ-Chef der Parlamentsdirektion am Donnerstagnachmittag mitteilte, sei er kommende Woche auf Urlaub. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur "signs" (ehemals ideen.schmiede) für 7. Mai geladen. Tags darauf wollen die Fraktionen unter anderem Ex-BVT-Chef Peter Gridling und Szenegastronom Martin Ho befragen.
- Das könnte Sie auch interessieren: Herbert Kickl in Linz: "Ich bin der Staatsfeind Nummer eins"
Überraschende Absage
Für die Fraktionen kam die Absage Kickls wohl durchaus überraschend, hatten sie einen zweiten Auftritt des FPÖ-Klubobmanns und ehemaligen Innenministers doch bereits fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein "abgekartetes Spiel" zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt. Viel Handhabe dürften die Fraktionen nun nicht mehr haben, da sich der Ausschuss bereits dem Ende zuneigt und aufgrund der knappen Ausstellung der Ladungen keine Beugestrafen mehr beantragt werden können. Ausgestellt wurden die Ladungen am Donnerstagnachmittag, abgeholt werden müssen sie von den Befragungspersonen innerhalb von zehn Tagen, sprich im Fall der heute Geladenen erst nach ihrem Befragungstermin.
- Lesen Sie dazu auch: Ideenschmiede: ÖVP hat schon vor U-Ausschuss Fragen an Kickl
Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen "Treuhandverträgen" mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen. Auf diese Bereitschaft wird es bei seiner Befragung auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.
Johann Gudenus oder Florian Stermann?
Noch etwas unsicher ist, wer am Mittwoch tatsächlich seine Ladung wahrnimmt. Die NEOS wollten ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen. Da sich aber abzeichnete, dass er den Termin wohl nicht wahrgenommen hätte, wollen die Pinken nun den ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, befragen. Dieser soll wohl schon als Vorbote für einen Russland-U-Ausschuss nach der Nationalratswahl dienen: "Wir wollen ihn zur systematischen Datenautobahn zwischen Jan Marsalek und FP-Politiker Gudenus befragen. Akten belegen, dass Stermann im Auftrag von Jan Marsalek streng geheime Informationen bei Gudenus angefordert und weitergeleitet hat", sagte Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty.
Szenegastronom Martin Ho geladen
Auf Wunsch der FPÖ ist für Mittwoch außerdem der Wiener Szenegastronom Martin Ho geladen – inwiefern er als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand aussagen kann, sollte er kommen, ist aber fraglich. Ebenso geladen sind der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sowie der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
Wie sich die grünen Turbulenzen auf die anderen Parteien auswirken können
FPÖ-Bundesrat: "Menschen, die Schweinefleisch essen, sprengen sich nicht in die Luft"
EU-Wahl: Kanzler Nehammer ruft zur Teilnahme auf
Lopatka: "FPÖ-Wahlplakat ist der Wahnsinn"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wie verlogen und "adraht" Kickl in Wirklichkeit ist zeigte sich bei seinen Auftritt beim Urfahr-Markt. D a stellt er sich auf die Bühne mit einen Maßkrug in der Hand und animiert mit einen Prost alle zum trinken. Nachher gibt er zu das er kein Bier im Krug hatte sondern Mineralwasser.
Sogar bei solch Nebensächlichkeiten lügt und betrügt der selbsternannte Saubermann. Ehrlichkeit a und Anstand schaut anders aus Hr. KICKL.
Kickl erscheint beim "Gauderfest", aber nicht beim U-Ausschuss. Also Alkohol und Bierzelt - Stimmung sind ihm wichtiger als ernsthafte Politik.
Gerade jetzt wird die Befreiung von Nazionalsozialismus, der Staatsvertrag und nicht zuletzt die Erlösung der unschuldigen KZ-Opfer gedacht und gefeiert. Da sind die Auftritte besser gesagt Nicht - Auftritte Kickls ein Zeichen er Mißachtung des Parlamentes und der demokratischen Regeln. Die FPÖ verkommt immer mehr zu einer Partei deren Vorbild seit 1945 als verbrecherisch, unmenschlich und Antidemokratisch bekannt ist. Darum "Wehret den Anfängen".
steckt in der blaunen Gülle bis knapp unter'm Kinn. da den Mund weit aufreissen, ist nicht mehr drinnen
.
im Ernst: die Missstände in der Kickl-Partei stinken zum Himmel - und Kickl fällt nichts anderes ein, als abzutauchen. unvorstellbar, diesem Drückeberger irgendeine Verantwortung im Staat anzuvertrauen.
.
tja, und nicht zu vergessen: keine einzige Regierung mit FPÖ-Beteiligung hat eine volle Legislaturperiode gehalten. ach, was haben Haider und Strache alles versprochen! und Kickl tut das jetzt auch wieder. wieviele werden auf dieses FPÖ-Spiel wieder hereinfallen?
Meine Meinung:
- Drückeberger
- Feigling.
- fest austeilen, hussen, hetzen, aber dann sich der Verantwortung drücken und lieber "auf Urlaub" fahren.
Kickl?
Ein absolutes NoGo! 😡🇦🇹
Wer sich einem parlamentarischen Organ wie dem Untersuchungsausschuss entzieht hat auch im Parlament nichts verloren!
Besser als mit seinen "Urlaub" kann Kickl die Mißachtung des Nationalrat es nicht zeigen. Beleidigen, Verdächtigen, usw. Da ist Kickl größer Meister. Kaum geht es um ihn selbst ist der VOL(Hosen)KAKI auf Tauchstation. Alle Wetten darauf das er übernächste Woche mit seinen Beleidigungen wieder sehr präsent sein wird. Gegen Kickl war ja soger Strache ein Ehrenmann.
Für mich ist das eine Flucht von Kickl vor einer Aussage unter Eid, wie es jetzt wirklich aussieht mit dem Kooperationsvertrag mit den Freunden Putins der laut FPÖ "schon längst" gekündigt ist, formal aber noch bis 2026 gilt da die Kündigungsfrist "übersehen" wurde.
"Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Käufer von SINA-Laptops sein" (orf.at 03.05.2024)
Oder hat Kickl Angst vor Fragen unter Eid zu diesem Verdacht?
Ein Kickl, der sich sogar vor einem Auftritt im U-Ausschuss fürchtet ist ziemlich feige und untauglich für höhere Ämter.
Das klingt eher nach baldigem Rücktritt.
Das macht er doch bewusst.
Er stellt sich als "Opfer des Systems" hin und will damit die Hilflosigkeit der Justiz und des Untersuchungsausschusses demonstrieren.
Seinem Pöbel wird das gefallen.
Und wieder ist die Grenze des Machbaren und "Normalem" wieder etwas nach rechts verschoben worden.
Die Menschen gewöhnen sich daran und werden sich wundern, dass sie plötzlich in einem autokratischem System, wie Ungarn, aufwachen.
Er, der Zeit seines Lebens das "System" ausnutzt!
Ich wundere mich jetzt schon....
Ich wundere mich, dass es IMMER noch blaue Kampfposter gibt.....🤦♂️💥
Wieder so ein unsinniger Untersuchungsausschuß mehr, bei dem nichts rauskommt und Konsequenzen hat. Für mich sind das Steuergeldverschwendungen und ein Körberlgeld für die Abgeordneten. Oder kann mir wer irgendein praktisches Beispiel nennen, wo ein angerichteter Schaden ersetzt wurde, ideell oder monetär?
Das ist ja ein Zeichen unserer Volkstribunen. Dr. Jörg Haider, der Lehrmeister von herbert Kickl, war immer, wenn es brenzlig wurde , wochenlang auf Tauchstation. Sein Spruch: Bin schon weg. Ein weiteres ist, es hat kein ebenbürtiger Mensch Platz neben ihnen. Bei Haider war es Gugerbauer u.a. bei Kickl ist es Hofer. Parteiverdiente Personen werden heruntergemacht , bei Haider Peter, Steger. Kickl : Strache. Daher glaube ich, dass es nicht gut ist, wenn so Narzissten eine Partei und schon gar nicht einen Staat führen. Kurz hat es ja auch gezeigt. Der Herbert, der Arbeiterbub aus Radenthein soll einen ordentlichen Beruf erlernen ujnd nicht auf Steuerkosten ein Leben fristen müssen.
Sind Maierei und Augustin immer noch im Zelt am Urfahranermarkt? Kann denen niemand nach dem Sturz von der Bierbank aufhelfen, aufs Pferderl setzen und heimbegleiten? 🐴🍻🥴
Wenn er auf Rechte und Pflichten pfeift.....sollte man umgekehrt auch darauf pfeifen.....das der erste einer Wahl...den Kanzler stellt
Welch Heuchelei, das tun die Linken Mithilfe des "Überparteilichen" sowieso!
Nicht jeder, der gegen Kickl ist, ist links. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren.
Und:
„Kickl muss weg!“ kommt auch nicht nur von links.
Klar, man muß links oder grün sein, wenn man das an die Zeit vor 80 Jahren erinnernde Geplärre einer verhärmten seltsamen Politfigur nicht mag.
Lieber Augustin, denken bevor man in die Tasten greift. Die FPÖ machte den Dr.Schüssl,als dritten, zum Bundeskanzler. Die FPÖ war 2. und die Spö erster. Ich weiß, Sie sind sehr situationselastisch. Ich mache meine Welt, wie es mir gefällt. Ist das Leserbrief Schreiben bei der FPÖ so gut bezahlt, dass Sie mit einer hohen Steuer zum System beitragen??
Sotschi, eine russischen Stadt am Schwarzen Meer, wäre für Kickl ein passender Urlaubsort. Oder?
Es ist sehr schön da. Waren Sie schon einmal dort?
....wer es nicht verstehen will, versteht es auch nicht, mehr ist nicht zu sagen.
Gut den §1 des Wählerverarschungsbuches ihrer Partie auswendig gelernt!
Sie kriegen sicher ein Pickerl ins Stammbuch!
FEIG!
Da sieht man die Wertigkeit Österreichs für Kickl. Er geht lieber auf einen Berg, obwohl er wusste, dass er nochmals geladen wird.
Das sollte ein anderer machen.
Völlig falsch.
Da sieht man die Wertigkeit des schwarzen Kasperletheaters gegen die Blauen (und übrigens auch gegen die Roten) für Kickl, recht so!
Verständlich dass er nicht kommt. Wär doch nur ein parteipolitisch motivierter Schauprozess ohne jede Objektivität. Die linke Jagdgesellschaft will ihn halt um jeden Preis fertig machen.
Der Arme....,😭 eigentlich der Stil, den er betreibt.......🤦♂️💥
Ich erinnere mich an den Hafenecker bei Befragungen von Kurz & Co.
Zeter und Mordio hätt er geschrien, wenn die Auskunftspersonen nicht gekommen wären.
Was tat der Kickl wohl sagen wenn sich jemand so aufführt wie der Kickl jetzt?
Was tat der Kickl von einen Politiker verlangen der sich so aufführt wie der Kickl jetzt?
Für den einen ist es das kategorische Imperativ, für FPÖ Wähler sprechen wir von "was tu nicht willst das man dir tut das füg auch keinen andern zu". Aber eigentlich eine allgemeine gültige und leicht verständliche Handlungsanweisung.
Sie sind gegen ihn, weil ER für euch ist
Wo habens diese dämliche Phrase her?
Das muss eine besonders festgebrannte Haider-Gehirnwäsche gewesen sein.
Wer ist "euch"? Wer ist "das Volk", dessen Kanzler Kickl sein will?
Recht hat er, der einzige Spitzenpolitiker mit Charakter....
😂
Augu....eher würde das für Sie passende Lied der Realität entsprechen — oh du lieber Augustin, alles ist hin...oder unter Ihrem Volkskanzler — wird hin.....💥😉
Lieber Augustin, Sie sind doch eine der hellsten Kerzen auf der blauen Torte. Ja, auch Herr Kickl hat einen Charakter, nur haben Sie vergessen, dass Charakter per se nicht gut heißen muss. Einer, der im Bierzelt noch sich als der große Kämpfer anpreist, zieht das Schwanzerl ein. Ywas fürchtet Herr Kickl? Sie werden es wissen.
Fragt sich nur welchen Charakter dieser Kickl hat angesichts seiner verbalen Rülpser: ""senile Mumie in der Hofburg die "seit Jahren im Wachkoma" liegt", "geistiger Einzeller", "Öko-Hexe", "faules, ungenießbares marxistisches Früchtchen" und "Bussibär der linken Schickeria", "rote und schwarze Polit-Maden", "die Schweinderlrosanen", "...dass wir kampfeslustig sind bis zum letzten Tag und dass wir ihnen einen Schlag aufs Hosentürl versetzen...." usw.
"Der Psychoanalytiker Erich Fromm unterschied in den 1930er Jahren zwischen einem Individualcharakter und einem Sozialcharakter bzw. Gesellschaftscharakter, wobei letzterer die sozial signifikante Kernstruktur der Persönlichkeiten bezeichnet, die einer bestimmten Gesellschaft angehören. .....Noch stärkeren Einfluss erlangte sein Konzept eines autoritären Charakters, mit dem Fromm ein bestimmtes Muster von sozialen Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmalen bezeichnete, die für faschistische Ideologien besonders anfällig mache!"
Was wollen sie uns mitteilen?
Ich finde an diesen Aussagen keinen einzigen Fehler.....
Augustin, legen Sie sich ins Bett, Kerzerl aus, und träumens von blauen Pferderln 🐴😴💥💤
Versteckenspielen kann er also schon, der Volkskasperl
.
als Innenminister hat er hingegen erbärmlich versagt
Kickl: "Was wollen denn die Würstel im U-Ausschuss von mir?"
Recht hat er.
Sitzen im U-Ausschuss nicht auch FPÖler? Sind das dann nach Kickls Aussage auch Würstel?
Hat wirklich jemand geglaubt, dass Kick kommt??????
Er war ja neulich in so einem UA und hat denen ordentlich "eingeschenkt"...
War aber auch nicht recht, weil er den Journalisten "allzu rhetorisch" agierte.
Ich wäre dafür, das IBIZA-Video in zweiwöchigem Abstand jeweils als "Belangsendung im öffentlichen Interesse" auf allen Fernsehsendern und in den Kinos zu senden - so etwas darf nicht in Vergessenheit geraten.
Einfacher u. billiger wäre es, den verurteilten Ex-Gefängnisinsassen und Ibiza-Regisseur (und Drogendealer sowie Passfälscher) Hessenthaler zu beauftragen, dem ach so gefährlichen Heribert ein Liederbüchl im Keller zu deponieren, während er auf dem Berg ist :)